Belarus Daily | 11. Januar

Welt empört über Verhandlungen zwischen Fazel und Lukaschenko; Litauen plant Blockade der Stromzufuhr von belarusischem Atomkraftwerk; Propagandisten erhalten Medaillen – Dutzende unabhängiger Journalisten wegen ihrer Arbeit unter verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Vorwürfen festgenommen

11. Januar 2021 | BYHelp-Mediagroup
Zwei Diktatoren.
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Kräftige Umarmungen: Treffen von IIHF-Chef René Fasel und Lukaschenko

Alexander Lukashenko and Rene Fazel
Alexander Lukaschenko und René Fasel.
Source: BELTA

Am 11. Januar traf sich René Fasel mit Alexander Lukaschenko. Der IIHF-Präsident und Lukaschenko begrüßten sich mit einer kräftigen Umarmung, die weltweite Empörung auslöste. Ebenfalls anwesend war Dsmitry Baskau, gegen den die IIHF wegen einer möglichen Beteiligung an der Tötung Raman Bandarenkas ermittelt.

Während des offiziellen Treffens wurden Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021 in Minsk erörtert. Fasel sagte, dass sich die Umstände in Belarus seit dem letzten Sommer geändert hätten und dass man konstruktive Lösungen finden müsse. „Als Teil einer sorgfältigen Bewertung der Fähigkeit von Minsk, die Weltmeisterschaft mit auszurichten, diskutieren wir die Fragen mit verschiedenen Gruppen und sind dankbar für die Möglichkeit, uns mit Vertretern der belarusischen Regierung und des Organisationskomitees zu treffen, um deren Vorschläge zu hören und einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten. Der Prozess hat heute Morgen begonnen und wird mit neuen Treffen in Minsk und Diskussionen im IIHF-Rat fortgesetzt.“ Trotz der Forderung der Weltgemeinschaft, die Meisterschaft von Minsk zu verlegen, sowie des wahrscheinlichen Boykotts des Wettbewerbs durch viele Teams versucht Fasel, an der Möglichkeit, die Meisterschaft in Belarus abzuhalten, trotz des Coronavirus und ungeachtet der tiefen politischen Krise festzuhalten.

Alexander Lukaschenko wiederum erklärt, dass Belarus jederzeit bereit ist, die Meisterschaft auszurichten. „Wenn die Internationale Eishockeyföderation dem unfairen Druck widerstehen kann, werden wir die Weltmeisterschaft abhalten können. Wenn Lettland sich weigert, werden wir die ganze Weltmeisterschaft in Belarus abhalten und sie wird die beste Weltmeisterschaft in der Geschichte sein. Wenn die Internationale Eishockeyföderation dem Druck aus bestimmten politischen Kreisen gewisser Länder nicht gewachsen ist, wird es in Belarus keine Weltmeisterschaft geben.“ Er betonte weiterhin: „Unsere Demonstranten und sonstige Unzufriedene stürmen keine Regierungseinrichtungen und Kapitole, wir haben eine völlig normale Situation in Bezug auf die Entwicklung demokratischer Prozesse. Und dies ist der Hauptgrund für die Unzufriedenheit einiger europäischer Politiker mit Belarus.“ Statistiken zufolge wurden zwischen dem 9. August und dem 31. Dezember 2020 in Belarus etwa 33.000 Menschen festgenommen und verhaftet, es gibt 178 politische Gefangene, mehr als 380 Menschen wurden gefoltert und misshandelt, 5 wurden getötet.

Fasel muss gehen: Internationale Reaktionen auf den Besuch des IIHF-Präsidenten in Minsk

Fazel and Lukashenko
Fasel und Lukaschenko.
Source: pressball.by

Die Reaktion auf die Reise und das äußerst freundliche Verhalten von Fasel in Minsk löste weltweite Empörung aus.

Der kanadische Diplomat Chris Alexander beim Versuch, Rene Fasels Besuch in Minsk zu beschreiben kein Blatt vor den Mund.

„Die idiotische und ekelhafte Umarmung mit einem Diktator ist eine Herausforderung für die Grundwerte, die demokratische Legitimität und das gesamte Eishockey. Die IIHF sollte Fasel entlassen, bevor das Ansehen der Organisation ernsthaften Schaden erleidet“, meint der kanadische Diplomat Chris Alexander.

Der schwedische Eishockeyjournalist Philip Saxen ist sich sicher, dass auf den Besuch des IIHF-Präsidenten in Minsk und seine Umarmung mit Lukaschenko eine entsprechende Reaktion folgen sollte. „Das ist einfach widerwärtig! Widerwärtig und inakzeptabel. René Fasel ist absolut ungeeignet für die Führung des Eishockeys (oder von irgendetwas anderem) und muss sofort in den Ruhestand gehen. Der Eishockey hat erneut einen Mangel an Werten, Respekt und Mitgefühl gezeigt“, zitiert TUT.BY Saxen.

Schweizer Ausgabe Watson notiert: Fasel schüttelt Hände und umarmt den Diktator. Derweil wurde die schweizerische Staatsbürgerin Natallia Hersche vom Regime wegen der Teilnahme an friedlichen Protesten in Belarus zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt.

Der Leiter des finnischen Eishockeyverbandes Harri Nummela schrieb dass in Belarus keine Spiele stattfinden können und sollten und ein Boykott der Meisterschaft von Finnland und anderen nördlichen Ländern (Finnland, Schweden, Norwegen und Dänemark) möglich ist.

Die belarusische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verdeutlichte ihre Sicht des Treffens von IIHF-Boss Fasel mit Lukaschenko. Sie glaubt, dass das sportliche Fest nicht in einem Land stattfinden kann, in dem politische Gefangene in Isolationszellen wenige Kilometer von der Eisarena entfernt sitzen, und forderte alle nationalen Hockeyverbände auf, seine Durchführung in Minsk zu boykottieren. Ihrer Meinung nach könnte Fasels Besuch in Minsk das Ansehen der IIHF selbst schädigen.

Die belarusische Stiftung für Sportsolidarität ist über das Treffen zwischen Lukaschenko und Fasel empört Die BSSF fordert die IIHF-Führung auf, das belarusische Volk zu respektieren und in naher Zukunft bekannt zu geben, dass eine Abhaltung der Weltmeisterschaft in Belarus aufgrund der groben Menschenrechtsverletzungen durch das Lukaschenko-Regime derzeit unmöglich ist.

Rene Fazel and Dmitry Baskov
René Fasel und Dmitry Baskov.
Source: t.me/kyky_org

In den meisten europäischen Ländern fielen die Reaktionen von Politikern, Diplomaten und Journalisten auf das herzliche Treffen von Lukaschenko und Fasel scharf negativ aus. Für besondere Empörung sorgten ihre Umarmungen.

Außerdem wurde René Fasel mit dem Leiter des belarusischen Eishockeyverbandes Dmitri Baskau fotografiert, der aufgrund seiner Diskreditierung des Eishockey-Sports vom Internationalen Olympischen Komitee mit Sanktionen belegt wurde und seither für alle Wettbewerben gesperrt ist.

Rene Fasel ist seit seiner Ernennung 1994, also seit mehr als 26 Jahren, ständiger Leiter der Internationalen Eishockeyföderation. Ebenfalls 1994 wurde Lukaschenko zum ersten Mal zum Präsidenten von Belarus gewählt.

Litauen bereitet vollständige Blockade der Stromlieferungen aus dem belarusischen Atomkraftwerk vor

Belarusian nuclear power plant in Astravets
Belarusisches Atomkraftwerk in Astrawez.
Source: Reformation

Litauen ist das einzige EU-Land, über das Belarus Energie direkt an den gemeinsamen europäischen Markt verkaufen kann. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, über Russland Energie nach Lettland zu liefern. Litauen hat am 3. November 2020 nach dem Start des Belarusischen Atomkraftwerks den Energiehandel mit Belarus eingestellt. Gleichzeitig nahm Lettland am 5. November den Stromhandel mit Russland über die Börse in Riga auf, was bedeutet, dass weiterhin belarusischer Strom in die litauischen Stromnetze fließt. Dies ist ein Verstoß gegen das in Litauen verabschiedete „Anti-Astrawez“-Gesetz. Der neue litauische Energieminister Dainius Kreivys erklart, dass Litauen zeitnah einen Plan für die vollständige Blockade der Stromlieferungen aus dem Atomkraftwerk in Astrawez entwickeln werde. Litauen hat seit dem 1. Januar den Vorsitz des baltischen Ministerrates inne, daher erwartet Kreivys, dass die Frage des Boykotts des belarusischen AKW eines der zentralen Themen auf seiner Tagesordnung sein wird.

„Der Generaldirektor von Belaruskali täuscht seine Partner“, schreibt das Streikkomitee des Unternehmens in einem Brief an die norwegische Firma Yara. Tichanowskaja unterstützt die streikenden Arbeiter

Source: Belaruspartisan

In dem Schreiben des Streikkomitees von Belaruskali an den Leiter der norwegischen Firma Yara Svein Tor Holsether wird bestätigt, dass die Leitung des Werks gegen die Vereinbarung mit Yara zum Schutz der Rechte der Arbeiter verstößt, die sich der Gewalt im Land widersetzten und in den Streik getreten sind. Mindestens 55 Mitarbeiter wurden wegen des Streiks und für die Äußerung ihrer Ansichten entlassen. „Es gibt systematischen Druck auf die Arbeitnehmer, die einer unabhängigen Gewerkschaft angehören. Mitarbeiter, die aus der regierungstreuen Gewerkschaft austreten wollen, können dies nicht tun. Ihre Anträge werden nicht gegengezeichnet. Das sind Hunderte von Menschen!“, wird im Brief angemerkt. Im Werk werden systematisch Arbeitsschutzvorschriften verletzt und Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 nicht befolgt. Angesichts des Personalmangels werden kranke Menschen gezwungen, neben gesunden Menschen zu arbeiten, und bekommen keine Krankmeldung. Das Streikkomitee appelliert an die Führung von Yara, von Belaruskali die sofortige Erfüllung seiner Zusagen und die bedingungslose Achtung aller Rechte und Freiheiten der Arbeiter zu fordern.

Holsether und andere Vertreter von Yara haben wiederholt erklärt, dass sie die Position der norwegischen Regierung zur Unterstützung des demokratischen Belarus und der Menschenrechte teilen, und sind zweimal nach Belarus gereist, um die Situation vor Ort zu beurteilen und Gespräche mit der Führung von Belaruskali zu führen.

Swetlana Tichanovskaja unterstützte die streikenden Arbeiter und richtete ebenfalls ein Schreiben an Herrn Holsether. Sie glaubt, dass Yara den Vertrag mit dem belarusischen Partner aussetzen oder überarbeiten sollte. Tichanowskaja bittet weiterhin um die Einrichtung eines Fonds zur Unterstützung der Streikenden. Derzeit beteiligen sich mehr als 130 Arbeiter von Belaruskali am Streik.

Lukaschenko vergibt Medaillen an regierungstreue Journalisten, während unabhängige Journalisten im Gefängnis sitzen

Propagandist Ryhor Azaronak
Propagandist Rygor Azaronak.
Source: NN.BY

Am 11. Januar hat Alexander Lukaschenko Staatspropagandisten mit dem Orden „für besonderen Mut“ und „für Arbeitsverdienste“ sowie mit dem Franzysk-Skaryna-Orden ausgezeichnet.

Einige erhielten persönliche Danksagungen von Lukaschenko.

Zum Beispiel erhielt der junge und aktive Fernsehmoderator des staatlichen Fernsehens Rygor Azaronak die Medaille „Für besonderen Mut“. Diese Auszeichnung wird in der Regel für persönlichen Mut und Tapferkeit verliehen, die in Kampfsituationen bei der Verteidigung des Heimatlandes, beim Schutz der verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, bei der Rettung von Menschen auf dem Wasser, bei Naturkatastrophen und anderen lebensbedrohlichen Notfällen gezeigt werden.

In sozialen Netzwerken wird gescherzt, dass man wirklich den „Mut“ haben muss, um weiterhin Schmutz vom Bildschirm zu schütten, während Millionen von Belarusen einen hassen. Viele meinen auch, dass die Liste der Preisträger eine fertige Sanktionsliste von regierungsfreundlichen Journalisten ist.

Gleichzeitig sind Dutzende belarusischer Journalisten in Haft, einige von ihnen sind wegen Verbrechen, die sie nicht begangen haben, zu langfristigen Haftstrafen verurteilt.


For more information on the events of 11 January 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020: