Simulation von Justiz bei hochkarätigen Gerichtsverfahren
21. Februar 2021 | Voice of Belarus
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Am Vorabend von Lukaschenkos Reise nach Sotschi, um sich vor Putin zu verneigen, begann in Belarus eine Woche mit Schauprozessen in hochkarätigen Fällen.
Zwei Journalistinnen, Darja Tschulzowa und Kazjaryna Andrejewa, die am Tag des Gedenkens an Raman Bandarenka, der von Sicherheitskräften getötet worden war, vom „Platz der Veränderungen“ streamten, wurden zu zwei Jahren Haft in einer Strafkolonie allgemeinen Regimes verurteilt. Dieses Urteil kommt einer Auspeitschung der Journalistinnen gleich, die die Wahrheit sagen wollen.
Der Richter im ursprünglich öffentlichen Prozess gegen die Journalistin Kazjaryna Barysewitsch und den Arzt Arzjom Sarokin schloss plötzlich, zu Beginn der Sitzung, die Öffentlichkeit vom Prozess aus. Alle Anwesenden, einschließlich der europäischen Botschafter*innen, mussten den Gerichtssaal verlassen. Die Anklage, die auf „Bruch der ärztlichen Schweigepflicht“ lautet, hängt mit dem Mord an Raman Bandarenka zusammen. Der Angeklagte landete auf der Anklagebank, weil er entgegen den Aussagen der offiziellen Regierung die Wahrheit schrieb: Der Alkoholgehalt in Ramans Blut war null Promille. Die Angeklagten müssen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 3 Jahren rechnen.
In Brest begann ein in seiner Absurdität unglaublicher Prozess: Aljaxandr Kardsjukou, der am 11. August neben Hennads Schutau gestanden hatte, als dieser durch einen Kopfschuss getötet wurde, landete auf der Anklagebank. Der Geschädigte in diesem Prozess ist der Mörder, der Kapitän der fünften Brigade der Spezialeinheiten Raman Haurylau, der den tödlichen Schuss abgegeben hatte. Der Mörder gestand seine Handlungen direkt im Gerichtssaal und der Staatsanwalt forderte, dass der ermordete Hennads Schutau für schuldig befunden wird. Kardsjukou, der Zeuge dieses Mordes, muss mit 10 Jahren Gefängnis rechnen.
Es fällt auf, dass auch die BYPOL-Initiative ins Visier genommen wurde, die zahlreiche Ermittlungen durchführt und die Verbrechen des offiziellen Sicherheitsapparats aufdeckt. Selbst nach Warschau, wo sich das Büro der Organisation befindet, wurde eine Gruppe versetzt, um alle Mitglieder der unabhängigen Organisation zu identifizieren.
Am 17. Februar begann der Prozess gegen Viktar Babaryka, einen der Hauptkonkurrenten von Lukaschenko beim Rennen um die Präsidentschaft im Sommer 2020. Wie dieser Prozess enden wird, ist noch nicht bekannt… Aber heute ist die belarussische Justiz, blind und taub gegenüber den Tatsachen, ist nicht zimperlich beim Austeilen von harten Urteilen.
Die Woche war auch geprägt von der Tatsache, dass Vertreter der Behörden direkt während des Gebets eine evangelische Kirche in Minsk stürmten. Zu diesem Zweck wurde das Türschloss absägt und alle Gemeindemitglieder wurden unter Androhung von Festnahme zum Verlassen des Gebäudes aufgefordert.
Dennoch verlieren die Belarus*innen nicht den Glauben und die Hoffnung dass sie ihre Unabhängigkeit, Freiheit und Kultur bewahren werden. Viele kreative Aktionen und Flashmobs fanden am Tag der Muttersprache sowohl in Belarus als auch in anderen Ländern statt.
