Belarus Daily | 24. Nov

„Null Promille“ – Landesweit Aktionen gegen Fake News und für Solidarität mit Medizinern, Repression gegen belarusische Journalisten nimmt zu, Anklage gegen Viktar Babaryka

24. November 2020 | BYHelp-Mediagroup

„Null Promille“: Landesweite Aktionen gegen Lügenpropaganda, derzufolge Raman Bandarenka betrunken war. Gemeinsam für das Recht, die Wahrheit zu sagen.
_{Source: Belarus Feed}

Große Politik: Swetlana Tichanowskaja unter den Top 100 der einflussreichsten Frauen, EU berät über die Lage in Belarus

Swetlana Tichanowskaja, führender Kopf der belarusischen Demokratiebewegung, gehört laut BBC zu den 100 einflussreichsten Frauen des Jahres.

Am 26. November hält das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsdebatte über die Lage in Belarus ab. Das Thema der Debatte lautet „Die anhaltenden Verstöße gegen die Menschenrechte in Belarus, insbesondere die Ermordung Raman Bandarenkas“. Darüber hinaus plant der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments am 2. Dezember die Entwicklungen in Belarus zu erörtern und zu diskutieren, wie die EU demokratische Veränderungen im Land fördern kann.

Am 24. November schlossen sich sechs Länder, Nordmazedonien, Montenegro, Albanien, Island, Liechtenstein und Norwegen, dem zweiten Paket der EU-Sanktionen gegen hochrangige belarusische Amtsträger an.

Lukaschenko will „Verherrlichung des Nationalsozialismus“ verbieten

Heute gab Alexander Lukaschenko eine zweideutige Erklärung zu einem neuen Gesetzesentwurf ab. Da die offizielle Propaganda die weiß-rot-weiße Flagge als „faschistisch“ bezeichnet, besteht die Vermutung, dass er auf ein offizielles Verbot von Symbolen der Freiheitsbewegung in Belarus abzielt. Auch deutete Lukaschenko in seiner Äußerung an, dass die Nachbarländer den Nazismus unterstützen würden. „In naher Zukunft wird unser Parlament über einen Gesetzentwurf über die Unzulässigkeit der Verherrlichung des Nationalsozialismus in Belarus beraten. Viele Länder machen sich heute der Verherrlichung schuldig. Besonders unsere Nachbarn. Unschön“, sagte der Diktator.

„Null Promille“: Landesweite Solidaritätsaktion von Medizinern

Bei einer Solidaritätsaktion der Ärzte des Minsker Unfallkrankenhauses mit ihrem inhaftierten Kollegen stellten sich die Mediziner mit dem Gesicht zur Wand und erhobenen Händen auf. In den Händen hielten sie Zettel mit der Aufschrift „0‰“.

Artjom Sorokin, Anästhesist in der Notfallklinik, befindet sich in Untersuchungshaft. Es war Artjom, der Journalisten die Information gab, dass in Raman Bandarenkas Blut kein Ethanol gefunden wurde, während die Behörden behaupteten, dass Raman betrunken gewesen wäre. Artjom wurde inhaftiert, weil er die Wahrheit verbreitete, was nach Ansicht der Staatsorgane die Regierung kompromittiert. Dies trotz der Tatsache, dass es dokumentierte Beweise für Raman Bandarenkas Nüchternheit gibt und seine Verwandten die Erlaubnis zur Verbreitung dieser Daten gegeben hatten.

Dem Beispiel der Ärzte folgend, bildeten sich im ganzen Land Menschenketten mit „0‰“-Schildern.

Aktion der Mediziner im Unfallkrankenhaus.
_{Source: TUT.BY}

Solidaritätsaktion von TUT.BY-MitarbeiterInnen mit „0‰“-Schildern, Gericht berät über Antrag dem Portal Presseakkreditierung zu entziehen

Die unabhängige Presse steht unter beispiellosem Druck. Journalisten werden während ihrer Arbeit bei Protesten verhaftet, selbst wenn sie einen Ausweis, einen redaktionellen Auftrag und eine sichtbare Presseweste haben.

Darüber hinaus wird derzeit gegen drei Journalisten strafrechtlich ermittelt.

Kazjaryna Barysewitsch, Journalistin bei TUT.BY wird beschuldigt, mit schwerwiegenden Folgen gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen zu haben. TUT.BY veröffentlichte ein Dokument, aus dem hervorgeht, dass im Blut des misshandelten und verstorbenen Raman Bandarenka kein Alkohol enthalten war.

Katerina Andrejewa und Darja Tschulzova, Journalistinnen des Fernsehsenders Belsat, stehen im Verdacht, Aktionen organisiert zu haben, die die öffentliche Ordnung grob verletzen. Sie übertrugen am 15. November live die gewaltsame Auflösung einer Demonstration durch Sicherheitskräfte auf dem „Platz des Wandels“ in Minsk. Heute war der Ehemann von Katerina Andrejewa nicht mehr erreichbar.

Am 24. November setzte das Gericht den Prozess gegen TUT.BY fort. Der populärsten Internet-Ressource in Belarus soll die Presseakkreditierung entzogen werden. Diese Akkreditierung ermöglicht es Journalisten, an offiziellen Veranstaltungen teilzunehmen und Anfragen an Regierungsbehörden zu richten.

Die internationale Menschenrechtsorganisation Amnesty International erkannte in einer Verlautbarung den Sanitätsarzt Artjom Sorokin und die TUT.BY-Journalistin Katerina Borissewitsch als politische Gefangene an und forderte ihre sofortige Freilassung.

Mitarbeiter von TUT.BY.
_{Source: TUT.BY}

Journalistinnen Katerina Andrejewa, Darja Tschulzowa, Kazjaryna Barysewitsch.
_{Source: Belarusian Association of Journalists (BAJ) Telegram-Kanal}

Belarusischer KGB beschuldigt Präsidentschaftskandidat Viktar Babaryka der Annahme von Bestechungsgeldern in großem Umfang, sowie der Geldwäsche

Die Ermittlungsabteilung des belarusischen KGB hat die Voruntersuchung im Strafverfahren gegen den Spitzenmanager der Belgazprombank und ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Viktar Babaryka abgeschlossen. So heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag, den 24. November, auf der Website des KGB veröffentlicht wurde.

Infolgedessen wird Babaryka wegen Bestechlichkeit durch eine organisierte Gruppe in großem Umfang sowie wegen Geldwäsche angeklagt. Obwohl der Prozess gegen Viktar Babaryka noch nicht stattgefunden hat, bezeichnete ihn die KGB-Website als „Organisator krimineller Aktivitäten“. Bis zu seiner Verhaftung Mitte Juni 2020 galt Viktar Babaryka bei den Präsidentschaftswahlen am 9. August als einer der größten möglichen Rivalen Alexander Lukaschenkos. Die Wahlkommission registrierte seine Kandidatur jedoch nicht, und Babaryka wurde noch vor der Wahl ins Gefängnis gesteckt.

Belarusen wird möglicherweise bald verboten, über Freiheit zu denken und zu schreiben

In Minsk hat sich ein kurioser Vorfall ereignet. Dekorateure eines der größten Geschäfte der Hauptstadt schrieben das Wort „Freiheit“ in die Liste der Wünsche für das neue Jahr. Die Dekorateure wurden entlassen, während das Wort aus der Dekoration herausgeschnitten wurde.

In der Wunschliste: Haus, Fernseher, Boot, Freiheit. Am 24. November wurde das Wort aus der Wunschliste herausgeschnitten und die Liste wieder dilettantisch zusammengeklebt.
_{Source: TUT.BY}

Vor kurzem sägten die Stadtwerke eine Kopie des Eiffelturms in einem Innenhof in Minsk um, da der Turm weiß-rot-weiß rot gestrichen war. Die Belarusen überraschte diese Aktion allerdings schon nicht mehr.

For more information on the events of 24 November 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020:

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