Deutscher Außenminister: Lukaschenko hat alle Dialogangebote ausgeschlagen und „setzt auf Gewalt“

29. September 2020, 18:57 | TUT.BY
Heiko Maas.
Source: Reuters via TUT.BY

Alexander Lukaschenko setze weiter auf Gewalt, die EU müsse darauf reagieren, erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Dies berichtet TASS.

„Immer wieder haben wir gegenüber Lukashenko einen nationalen Dialog angemahnt, vermittelt durch die OSZE. Doch er hat alle Angebote ausgeschlagen und setzt weiter auf Gewalt und Unterdrückung. Und auch das muss Konsequenzen haben, wenn wir es ernst meinen mit unseren Werten und unseren internationalen Übereinkommen. Darüber beraten wir in der Europäischen Union,“ erklärte Maas bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Zuvor verwiesen viele europäische Staats- und Regierungschefs, darunter der Leiter der EU-Diplomatie Josep Borrell, auf die Notwendigkeit eines Dialogs innerhalb des Landes. Josep Borrell sagte, dass er selbst bereit sei, nach Minsk zu reisen, wenn es zum Fortschritt beitragen könne, aber „bisher hat Lukaschenko sich geweigert, mit der Europäischen Union auf irgendeiner Ebene zusammenzuarbeiten.“