Belarus Daily | 19. Nov

Rache für die Wahrheit über Raman Bandarenka, Gesetz über die Aberkennung der belarusischen Staatsbürgerschaft, die Führung von Belaruskali belügt ihre internationalen Partner

19. November 2020 | BYHelp-Mediagroup
Die Menschen stehen Schlange, um ihren inhaftierten Angehörigen Päckchen zu übergeben.
Source: Radio Free Europe

Gegen den Arzt, der sagte, dass Bandarenka nüchtern war, wird ein Strafverfahren eingeleitet, Festnahme der Journalistin, die das Material veröffentlichte 

Im Zusammenhang mit dem Tod von Raman Bandarenka wurde kein Strafverfahren eingeleitet. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete jedoch ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs der Verletzung des Arztgeheimnisses ein. Nach Ramans Tod gaben Staatsbehörden und Lukaschenko selbst an, dass Raman betrunken war. Das ärztliche Attest besagt jedoch, dass er keinen Alkohol im Blut hatte.

Heute wurde der Arzt, der Journalisten dieses ärztliche Attest übermittelte, wegen des Vorwurfs der Preisgabe des Arztgeheimnisses festgenommen. Dabei kann ein solches Verfahren normalerweise nur auf Antrag von Familienangehörigen eingeleitet werden. Am selben Tag übergab Alena Bandarenka, die Mutter von Raman Bandarenka, Journalisten eine Kopie des Laborberichtes zum Bluttest ihres Sohnes. Nach diesem Dokument beträgt der Ethylalkoholgehalt im Blut des Verstorbenen 0 ppm. Alena Bandarenka betonte außerdem ausdrücklich, dass sie der Verbreitung dieser Daten zustimme.

Auch die Journalistin von TUT.BY Kazjaryna Barysewitsch, die Einzelheiten des Todes von Raman Bandarenka recherchierte, wurde festgenommen. Sie wurde auf dem Weg zum Einkaufen aufgegriffen.

Source: Facebook von Kazjaryna Barysewitsch

Die Beerdigung von Raman Bandarenka findet am 20. November statt.

Source: TUT.BY

Behörden bekommen das Recht auf die Aberkennung der belarusischen Staatsbürgerschaft

Die Abgeordneten stimmten der Änderung des Gesetzes „Über die Staatsbürgerschaft“ zu. Im Einzelnen heißt es in den Änderungen, dass ein Bürger von Belarus die Staatsbürgerschaft verlieren kann, wenn er „an terroristischen und anderen extremistischen Aktivitäten beteiligt ist oder den Interessen von Belarus ernsthaften Schaden zufügt“. 

Die Kriterien für den Verlust der belarusischen Staatsbürgerschaft werden nicht für Bürger von Belarus gelten, die auf dem heutigen Territorium der Republik geboren wurden oder Bürger der ehemaligen Sowjetunion waren und die belarusische Staatsbürgerschaft später erhielten.

Es ist anzumerken, dass die Artikel „Extremismus“ und „Terrorismus“ von den belarusischen Behörden häufig dazu benutzt werden, Andersdenkende anzuklagen.

Source: 1prof.by

Belaruskali entlässt 49 Beschäftigte, der Druck auf streikende Arbeitnehmer und ihre Familien nimmt zu

Das Unternehmen „Belaruskali“ entließ 49 Beschäftigte, die sich an dem Streik beteiligt hatten, und kündigte an, dass in Zukunft ähnliche Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten ergriffen würden, die in den Streik eintreten. 

Gleichzeitig log der Generaldirektor von Belaruskali Iwan Galawaty in einem Gespräch mit der Geschäftsleitung des norwegischen Unternehmens YARA, dass die Tatsachen der Entlassungen, der Repressionen, des beispiellosen Drucks auf die Beschäftigten und ihre Familien, der Wohnungsdurchsuchungen und des Entzugs von Unterbringungsmöglichkeiten frei erfunden seien und nicht der Wahrheit entsprächen. Außerdem sei er bereit, Beschäftigte, die zwangsweise zu Hause bleiben müssen, an ihre Arbeitsplätze zurückzuholen. 

Das Streikkomitee von Belaruskali erklärt offiziell: „Die Führung von Belaruskali hat keinerlei Schritte in Richtung der Beschäftigten des Unternehmens und ihres gesetzlichen Vertreters, des Streikkomitees, unternommen. Die Verstöße gegen die Grundrechte der Arbeitnehmer und ihrer Familien gehen weiter“.

Am 13. November organisierten Mitglieder des Streikkomitees und Einwohner von Soligorsk einen Ausflug in den Heimatort des belarusischen Nationalhelden Tadeusz Kosciuszko. Das Ergebnis dieser Reise war, dass alle Familien mit minderjährigen Kindern, der Reiseführer und der Fahrer festgenommen wurden. Gegen sie wurden absurde und gesetzeswidrige Anklagen erhoben. Nach Angaben der regionalen Abteilung für innere Angelegenheiten Iwazewitschi wurde der Bus mit den Teilnehmern der Veranstaltung vom Abfahrtsort aus verfolgt. Aber das Interessanteste begann in der Nacht nach der Festnahme. In der Nacht wurden Mitarbeiter der Personalabteilung des Unternehmens eilig zu den Verhafteten in die Untersuchungshaftanstalt Iwazewitschi gebracht. Auf Anordnung von I.I. Galawaty begannen diese Mitarbeiter in Anwesenheit von Polizisten, die den gesamten Vorgang mit einer Videokamera aufnahmen, die inhaftierten Streikenden zur Unterzeichnung des Kündigungsschreibens zu zwingen. Unter diesem Druck unterzeichneten einige der Gefangenen diese Papiere sogar. 

Anscheinend versucht der CEO einfach seine Geschäftspartner, die ihren Firmenruf wahren und sich weigern, mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die die Arbeitnehmerrechte ihrer Beschäftigten missachten, zu täuschen. I.I. Galavaty vergaß wohl zu erwähnen, dass vielen Mitarbeitern von Belaruskali für die Äußerung ihrer politischen Einstellungen Bonuszahlungen in Form von Prämien und Lohnzuschlägenvorenthalten wurden, viele wurden zu Geldstrafen verurteilt, einige wurden inhaftiert, und zwar mehrmals.

Source: TUT.BY

EU wird der Regierung Lukaschenko keinen Euro mehr geben

Die Außenminister der 27 EU-Länder einigten sich darauf, ein neues Sanktionspaket gegen die Behörden und Institutionen von Belarus vorzubereiten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag. Ihm zufolge wird Lukaschenkos Regierung keinen einzigen Euro mehr von der EU bekommen. Alle Gelder für dieses Land werden über NGOs an die Zivilgesellschaft gehen.

Source: TUT.BY

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