Belarus Daily | 17. Nov

Strafandrohung für Errichtung von Gedenkstätten, Behörden erfinden neue Art des Genozids, weitere Entlassungen von Wissenschaftlern

17. November 2020 | BYHelp-Mediagroup
Aufschrift: „RB“ steht für Republik Belarus sowie für Raman Bandarenka. Autor: Vladimir Tsesler
Source: Vladimir Tsesler

Eine neue Art des Genozids am eigenen Volk: Bewohner eines ganzen Minsker Stadtteils wegen ihrer politischen Haltung ohne Wasser und Heizung. Belarusen zeigen erneut ihre Einigkeit

Seit einigen Tagen steht „Nowaja Barawaja“, ein Stadtteil am Rande von Minsk, in ganz Belarus im Fokus der Aufmerksamkeit. „Nowaja Barawaja“ ist bekannt für die Aktivität der Anwohner, regelmäßige Treffen auf den Höfen, viele weiß-rot-weiße Symbole auf öffentlichen Plätzen und in den Fenstern der Wohnungen.

Am Sonntag verschwand das Wasser im ganzen Bezirk. Mitarbeiter der Minsker Stadtverwaltung lösten das Problem weder am selben noch am nächsten Tag. Montag Mittag stellte sich heraus, dass Ventile des Wasserversorgungssystems absichtlich beschädigt worden waren. So müssen 15.000 Einwohner, darunter Familien mit kleinen Kindern, drei Tage lang ganz ohne Wasser auskommen. Dabei gibt es im Bezirk viele Menschen, die an COVID-19 erkrankt sind.

Für die Anwohner liegt es auf der Hand, dass dies eine Rache für ihre politische Haltung ist. Die Richtigkeit dieser Annahme wurde bestätigt, als Fotos des ausgefallenen Ventils auftauchten: Der Griff wurde entfernt, seine Metallteile wurden abgetrennt und verschweißt. 

Am Dienstag, den 17. August, fiel auch die Heizung in den Wohnungen aus.

Infolge der Resonanz, die das Problem mit dem Wasser in „Nowaja Barawaja“ erzeugt hatte, beauftragte Lukaschenko bei einer darauf folgenden Sitzung seine Beamten, sich mit dem Problem zu befassen, aber es brachte keine Ergebnisse, die Bewohner des Bezirks sind immer noch ohne Wasser.

Während die Reparatur der Wasserleitung absichtlich verzögert wird, zeigten die Belarusen einmal mehr ein Beispiel für Solidarität und Selbstorganisation: Die Menschen organisierten die Lieferung von Wasser in den Bezirk und begannen, den Bewohnern von „Nowaja Barawaja“ ihre Wohnungen als Übergangslösung anzubieten.

Das Belarusische Helsinki-Komitee reichte aufgrund der Unterbrechung der Wasser- und Heizungsversorgung im Minsker Wohnkomplex „Nowaja Barawaja“ eine Beschwerde beim UN-Sonderbeauftragten für das Menschenrecht auf Sauberes Trinkwasser und sanitäre Versorgung ein.

„Ein neues Level der Repression ist erreicht, die Behörden nutzen die Lebensbedingungen, um Druck auszuüben“, heißt es in dem Appell.

Source: TUT.BY
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Freiwillige Kündigungen aus Protest, Entlassungen aus politischen Gründen

Weitere Arbeiter aus verschiedenen Betrieben kündigten an, dass sie sich dem Streik anschließen würden. Darunter sind Mitarbeiter von „Belaruskali“, BMZ (belarusiches Hüttenwerk), „Naftan“, „NPO Passat“ [Russ. „Nautschno-Proiswodstbennoje Objedinjenie“ steht für „Forschungs- und Produktionsunternehmen“, Anm. des Übersetzers] und der Baugesellschaft № 3 aus Salihorsk.

Ebenfalls wurde bekannt, dass ein Schauspieler des Respublikanski Theater Belaruskai Dramaturhii, Mikalai Stonka, aus Protest gegen die Zensur seinen Job kündigte, während eine Mitarbeiterin des Schauspielhauses in Mahiliou direkt von der Arbeit auf die Polizeiwache gebracht wurde.

Die Leitung des Instituts für Geschichte der Nationalen Akademie der Wissenschaften hat den Vertrag mit dem berühmten belarusischen Historiker Mikalai Wolkau nicht verlängert. Dies ist die dritte Nichtverlängerung des Vertrags mit den Mitarbeitern des Instituts in diesen Tagen.

Source: TUT.BY
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Misshandlungen bei den Festnahmen, danach mehrere Tage Haft. Was passiert mit den am 17. November Festgenommenen?

Die am Sonntag festgenommen Journalisten standen vor Gericht. So wurde der Journalist der Nachrichtenagentur BelaPAN, Andrej Schauljuha, zu 15 Tagen Haft verurteilt. Eine Journalistin des TV-Senders „Belsat“, die in einer Wohnung auf dem „Platz des Wandels“ festgenommen wurde, muss für 7 Tage in Haft.

Der Journalist Taras Kruzkih (Tarnalizki) wurde zu 25 Tagen Haft verurteilt. Im Gegensatz zu seinen Kollegen war er während der Aktion nicht als Journalist unterwegs.

Michail, ein Mann aus Minsk, berichtet darüber, wie er festgenommen und geschlagen wurde: „Der eine brach mir die linke Hand, damit ich mich nicht bewegen konnte, die anderen haben mich „bearbeitet“: Sie schlugen mich auf den Rücken und ins Gesicht. Sie versuchten, mich auf die Leber zu schlagen, aber ich deckte diese Seite mit meiner rechten Hand ab. Dann fesselten sie mir beide Hände zusammen und übergaben mich mit den Worten „Dieser hier braucht eine Sonderbehandlung“ in den Gefangenentransporter. Dort standen drei Männer in Uniform mit der Aufschrift „Polizei“. Sie legten mir Metallhandschellen über die Fesseln an, warfen mich auf den Boden und fingen an, mich mit Füßen und Schlagstöcken zu schlagen. Von dem, was mir die Ärzte sagten, weiß ich, dass ich eine Gehirnerschütterung und Knochenbrüche habe“.

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Alles ist bereits „eingefroren“ und „reduziert“ worden – was bleibt dem offiziellen Minsk außenpolitisch noch übrig?

Alexander Lukaschenko erklärte bei einer Sitzung zu außenpolitischen Fragen Folgendes: „Belarus ist immer bereit, mit denjenigen zusammenzuarbeiten, die die Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Aufrichtigkeit und des Anstands einhalten. (Ich sage es direkt: mit denen, die uns respektieren.) Es ist bedauerlich, dass einige unserer sogenannten Partner plötzlich nicht mehr bereit sind, unter solchen Bedingungen zu arbeiten“.

Der Außenminister von Belarus, Uladsimir Makei, berichtete, dass Belarus die Teilnahme am EU-Programm „Östliche Partnerschaft“ aufgrund „von Versuchen, eine Reihe von Projekten zu politisieren“ auf Expertenebene reduziere. Die EU antwortete, dass das Niveau aller Gespräche mit Belarus bereits vorher gesenkt worden sei. Minsk solle besser „Schritte zur Wiederaufnahme des Dialogs unternehmen, anstatt die Situation weiter zu verschärfen“.

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Lukaschenkos Beauftragter für Minsk kündigt Strafverfolgung für Errichtung der Gedenkstätten in der Stadt an

Alexander Lukaschenkos Beauftragter in der Hauptstadt, Aljaxandr Barsukou, sprach über die „vorbildliche Ordnung“, die innerhalb einer Woche in Minsk eingerichtet werden soll: „Ich möchte die Bürger warnen: Niemand wird mehr mit Nachsicht behandelt. Die Zeit der Diskussionen ist vorbei. Die Stadtwerke werden alles, was sie hier angeschleppt haben, bereinigen. Und es werden Polizisten in der Nähe sein. Jede Einmischung in ihre Handlungen zieht nicht nur eine administrative, sondern auch eine strafrechtliche Verantwortung nach sich“.

Davor nannte Lukaschenko die Gedenkstätten „ein psychologisches Druckmittel“ und einen „Friedhof“.

Zuvor wurde die Erinnerungsstätte zum Gedenken an den ermordeten Aljaxandr Taraikouski in Minsk immer wieder aufgelöst, die Inschrift auf dem Asphalt, die an den getöteten Demonstranten erinnerte, wurde immer wieder zugeschmiert. Im ganzen Land entstanden Gedenkstätten zum Erinnern an Raman Bandarenka. Die Menschen brachten ihre Trauer auf diese Weise zum Ausdruck. Nun kann jedoch die Wiederherstellung der abgerissenen Gedenkstätten unter Umständen strafrechtlich verfolgt werden.

Source: TUT.BY

For more information on the events of 17 November 2020, please visit Infocenter Free Belarus 2020: