Niveau der Freiheiten in Belarus auf dem Niveau von Ländern im Kriegszustand; Bericht über gesetzeswidrigen Waffengebrauch durch belarusische Sicherheitskräfte; Litauen informiert über russische Truppenkonzentration an belarusisch-litauischer Grenze
4. März 2021 | Voice of Belarus
Niveau der Freiheiten in Belarus entspricht dem in Usbekistan, Jemen und im Gazastreifen
Das geht aus dem jährlichen Bericht „Freedom in the World“ der Menschenrechtsorganisation Freedom House hervor.
Belarus ist erst das zweite Land, in dem das Niveau der Freiheiten innerhalb eines Jahres um 8 Punkte gesunken ist. Der Grund dafür sind die Aktionen der Sicherheitskräfte, die versuchten, regierungskritische Demonstration*innen zu unterdrücken.
Jetzt vergibt der Bericht für das Niveau der Freiheiten in Belarus 11 von 100 Punkten. Der Jemen und der Gaza-Streifen, die im Kriegszustand sind, erhielten dieselbe Punktzahl.
Die politischen Rechte in Belarus wurden mit 2 von 40 Punkten bewertet, die bürgerlichenRechte mit 9 von 60, die für Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit gab es 0 Punkte.
BYPOL und iSANS erstellten Bericht über illegalen Waffengebrauch durch belarusische Sicherheitskräfte
BYPOL und iSANS haben einen gemeinsamen Bericht (Achtung: Dokument enthält Bilder von körperlichen Misshandlungen) über gesetzeswidrigen Waffengebrauch durch Mitarbeiter des Innenministeriums nach dem 9. August 2020 erstellt.
In dem Dokument werden nicht nur die Verwundungen durch die verschiedene Munitionstypen, sondern auch alle Arten von Handwaffen und Munition aufgeführt, die von Lukaschenkos Schergen gesetzeswidring gegen Teilnehmer*innen vollkommen friedlicher Aktionen eingesetzt wurden. Der Einsatz von Schusswaffen gegen Massenansammlungen von Bürger*innen ist durch das Gesetz „Über die Behörden der inneren Angelegenheiten der Republik Belarus“ verboten.
Allein in Minsk waren vom 9. bis zum 22. August letzten Jahres mindestens 1.141 Menschen aufgrund von Verletzungen, die sie bei der Niederschlagung friedlicher Proteste durch die Strafverfolgungsbehörden von Belarus erlitten hatten auf ärztliche Hilfe angewiesen.
In diesem Zeitraum erlitten in Minsk 64 Zivilist*innen Verletzungen durch Granatenexplosionen und mindestens 45 Personen (darunter 3 Journalist*innen) Schussverletzungen als Folge von gesetzeswidrigem Waffengebrauch durch Mitarbeiter des Innenministeriums und anderer belarusischer Sicherheitsbehörden.
Ex-Innenminister zu Sicherheitskräften über Demonstrant*innen: „Findet diese Kreaturen und beseitigt sie“
Die Initiative BYPOL hat eine Tonaufnahme einer Rede einer Person veröffentlicht, deren Stimme der des ehemaligen Innenministers Juri Karajeu sehr ähnlich ist.
In der Aufnahme bezeichnet Karajeu offenbar diejenigen, die mit den Machthabern nicht einverstanden sind, als „fette Spießer“.
„Verfolgt diejenigen, die Staatsbeamte wie Euch und mich bedrohen. Vor allem, wenn sie euch bedrohen. Lasst alles stehen und liegen, findet diese Kreaturen und beseitigt sie. Dies ist meine Anweisung an euch“, sagt die Stimme.
Karajeu hat auch die Unverfrorenheit, das belarusische Volk als „dämlich“ und „einfältig“ zu benennen.
Die Aufnahme endet mit einem „Witz“ von Karajei: „Wir haben das Land mit einem blaugeprügelten Arsch gerettet“. Auf diesen „Witz“ gab es tosenden Applaus.
Juri Karajeu war von Juni 2019 bis Oktober 2020 Chef des Innenministeriums und wurde dann Lukaschenkos Stellvertreter für die Region Hrodna.
Litauische Nachrichtendienste berichten über mögliche Bedrohungen: Truppenaufmarsch an der Grenze, der KGB und das Belarusische Atomkraftwerk
Das litauische Ministerium für Staatssicherheit und die Zweite Abteilung der Operativen Dienste (litauischer militärischer Geheimdienst) haben einen Bericht veröffentliche, in dem Expert*innen dieser Behörden die Risiken und Bedrohungen für das Land bewerteten. Belarus wird in diesem Dokument oft erwähnt.
So wird der wachsenden russische Militärpräsenz in Belarus besondere Aufmerksamkeit gewidmet. Die russischen Militäraktivitäten in der Nähe der litauischen und der NATO-Grenze werden sich laut Litauen im Jahr 2021 intensivieren.
Der litauische Geheimdienst erklärte, dass der belarusische KGB litauische Bürger*innen in Belarus mit Hilfe von Drohungen anwerbe. Frauen werden auf Litauer angesetzt, um sexuelle Beziehungen mit ihnen einzugehen, mit dem Ziel anschließend mit Fotos zu erpressen, um sie zur Kooperation zu zwingen.
Ein Dauerbrenner in den belarussisch-litauischen Beziehungen ist seit langem das Belarusische Atomkraftwerk: Das Dokument stellt fest, dass das Kraftwerk in Betrieb genommen wurde, ohne dass für den sicheren Betrieb wichtige Systemtests ordnungsgemäß abgeschlossen wurden.
For more information on the events of 4 March 2021, please visit Infocenter Free Belarus 2020:
