Belarus Daily | 10. Jan

Demonstrationen am Sonntag; Schweden unterstützt Ausweitung der Sanktionen gegen belarusische Machthaber; Lukaschenko und Tichanowskaja äußern sich über Verfassungsänderung und Eishockey-Weltmeisterschaft

10. Januar 2021 | BYHelp-Mediagroup
Weihnachts-Online-Konzert des „Freien Chors“.
Source: t.me/radiosvaboda

Auch an diesem Sonntag Protestmärsche in ganz Belarus

Am 10. Januar fanden die traditionellen Protestaktionen der Belarus:innen statt. Bewohner:innen verschiedener belarusischer Städte beteiligten sich. Nachbarschaftsmärsche fanden in Mahiljou, Brest, Hrodna, Wizebsk, Maladsetschna, Nawahrudak und dem Dorf Zhdanowitschy statt.

Es gab kollektive Tänze, Flash Mobs (wie in Urutschtscha) oder Videoprojekte (wie im Landkreis Waloschin).

Auch die Hauptstadt blieb nicht untätig: die Minsker Bezirke Serabranka, Urutschtscha, Ljabjaschy, Kopischtscha, Kamennaja Horka, Sjaljony Luh, Einwohner der Straßen Sacharawa und Pulichawa, Kamwolny Kambinat und viele andere gingen auf die Straße. Massenhafte Festnahmen begannen am späten Abend.

Die Demonstranten erhielten Unterstützung aus dem russischen Moskau und St. Petersburg, dem polnischen Warschau und Breslau sowie dem ukrainischen Lemberg (Lwiw).

Gleichzeitig versammelten sich Menschen mit rot-grünen Flaggen in Hrodna und Brest. Auf einer der Flaggen stand „YaMy siloviki“ (IchWir Sicherheitskräfte), aus irgendeinem Grund wurde das Wort „Siloviki“ (Sicherheitspolizisten) in lateinischen Buchstaben geschrieben.

Kleine Pro-Regierungsaktion in Hrodna.
Source: TUT.BY

Lukaschenko: „Der Entwurf der neuen Verfassung könnte bis Ende 2021 fertig sein“; Tichanowskaja: „Wir werden keinen seiner Fakes anstelle einer Verfassung akzeptieren“

Lukaschenko gibt dem russischen Fernsehsender „Rossija 1“ ein Interview in der Sendung „Menschen mit Naila Asker-zade“.

Auf die Frage nach Plänen zur Änderung des Grundgesetzes auf der bevorstehenden Allbelarussischen Volksversammlung im Februar antwortete er, dass „Änderungen der Verfassung, vielleicht, wenn die Delegierten dazu bereit sind, [während der Versammlung] entworfen werden, aber ihre Einführung wird ausschließlich durch ein Referendum erfolgen“, dessen Termine ebenfalls auf der Versammlung bekannt gegeben würden.

„Ich denke, dass wir in einem Jahr einen Entwurf für eine neue Verfassung entwickeln können“, fuhr Lukaschenko fort. „Und ich denke, dass der Entwurf der neuen Verfassung bis Ende nächsten Jahres fertig sein wird. Und dann werden die Menschen durch ein Referendum darüber entscheiden, ob es eine neue Verfassung geben wird oder nicht.“

Als Reaktion darauf erschien im Telegram-Kanal von Swetlana Tichanowskaja die folgende Erklärung:

„In Belarus kann nur eine neue Verfassung verabschiedet werden – die des Volkes. Sie wird vom Volk geschrieben und diskutiert. Und eine Person, die sich zum Terror gegen Belarus:innen herabgelassen hat, kann nichts mit dem Grundgesetz des Landes zu schaffen haben. Er wird sein manipulatives Projekt weiter vorantreiben, um uns wieder einmal zu täuschen und Zeit für sich selbst zu gewinnen. Aber wir vertrauen demjenigen nicht mehr, der bereit ist, um der Macht willen zu foltern und zu töten, die Preise und Steuern zu erhöhen, nur damit seine Taschen nicht völlig leer werden. Wir glauben demjenigen nicht mehr, der politische Gefangene zu einer Handelsware macht und ein weiteres Jahr im Amt bleiben will.

Im Jahr 2020 erklärten wir, dass wir ihn nicht als Präsidenten ansehen. Wir werden also keines seiner Fakes anstelle einer Verfassung akzeptieren, keine geheimen Treffen und inszenierten Volksabstimmungen und schon gar keine neuen Gesetze, solange er mit Waffengewalt im Amt bleibt. Neuwahlen und eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung sollten bis Ende 2021 und ohne Lukaschenko stattfinden.“

In naher Zukunft wird der Stab von Swetlana Tichanowskaja Vorschläge zum Verfassungsentwurf vorlegen, die dann zur Diskussion stehen werden.

Source: t.me/belteanews

Tichanowskaja und Lukaschenko über die Verlegung der Eishockey-Weltmeisterschaft aus Belarus

Das Thema der Verlegung oder des Boykotts der Eishockey-Weltmeisterschaft 2021, die in Minsk und Riga stattfinden sollte, wird jetzt von Politikern und Sportfunktionären in sieben teilnehmenden Ländern aktiv diskutiert: Deutschland, Dänemark, Norwegen, Finnland, Tschechische Republik, Schweden und dem Co-Gastgeberland Lettland.

Dasselbe Thema steht auch auf den Tagesordnungen sowohl von Tichanowskaja als auch von Lukaschenko.

So sagte Swetlana Tichanowskaja in einem Gespräch mit dem lettischen Außenminister Edgars Rinkēvičs: „Die meisten Länder wollen sich nicht an Lukaschenkos politischer Show beteiligen. Solange es in Belarus mehr als 160 politische Gefangene gibt und Tausende in Gefängnissen festgehalten werden, ist ein Sportfest indiskutabel. Wir sind damit bei den Partnern auf vollstes Verständnis getroffen.“

Zuvor hatte Swetlana Tichanowskaja die Boykottfrage bei Treffen mit den Außenminister:innen von Schweden, Tschechien, Dänemark, Norwegen, Kanada, der Slowakei und Vertreter:innen der Schweiz angesprochen.

Source: t.me/tsikhanouskaya

Lukaschenko wiederum erklärte: „Wir kümmern uns nicht zu sehr darum. Wenn sie stattfindet, dann findet sie statt, wenn nicht, dann halt nicht. Aber es gibt keinen Grund warum sie nicht stattfinden sollte, nicht mal einen millimetergroßen Grund. Das wäre eine völlige Schande. Wir sind bereit, die Weltmeisterschaft schon morgen abzuhalten.“

Standbild aus dem Interview mit dem TV-Kanal in der Sendung „Menschen mit Nailja Asker-zade“.
Source: t.me/@kyky_org

Schwedische Regierung unterstützt Ausweitung der Sanktionen gegen Lukaschenkos Regime

Die schwedische Außenministerin Ann Linde schrieb einen Brief an die Botschaft des Volkes von Belarus in ihrem Land. Sie erklärte, dass die schwedische Regierung die Ausweitung der Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime unterstützt. Ihrer Ansicht nach ist ein einstimmiges und entschlosses Handeln der EU entscheidend. Sanktionen sind dann wirksam, wenn sie breite internationale Unterstützung genießen. Daher werde an ihrer Ausweitung durch internationale Organisationen gearbeitet.

Source: t.me/@kyky_org


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